Bekanntmachungen

Neues aus Haschbach
Haschbach, VG veröffentlicht am 17.04.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Haschbach für das Jahr 2016 vom 11.04.2016:

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08. April 2016 Az.: 029/901-11 Nr. 34 hiermit bekanntgemacht wird.

Artikel I

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§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

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Festgesetzt werden

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1. im Ergebnishaushalt


der Gesamtbetrag der Erträge auf	648.200 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	719.730 Euro
der Jahresfehlbetrag	-71.530 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf	613.970 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf	652.180 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-38.210 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	79.940 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	17.760 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	62.180 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	23.970 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-23.970 Euro

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf	300 v.H
Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf	365 v.H.
Gewerbesteuer auf	365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund	45 Euro
für den zweiten Hund	65 Euro
für jeden weiteren Hund	100 Euro

§ 6 In Kraft treten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Haschbach den, 11. April 2016
gez.: Klaus Schubinski
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 22. April 2016 bis einschließlich 02. Mai 2016
während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 23 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel den, 11. April 2016
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister